Textsorte: Vortrags-Scriptum (2)

USA: Demokratie oder Herrschaft der Wenigen?

von Hermann Ploppa, Sterup (Dezember 2004; eingesandt 20.5.2k5)

Wir befassen uns im Folgenden mit der Frage, ob in den USA der Wählerwille auch tatsächlich in greifbare Regierungspolitik umgesetzt wird, oder ob nicht vielmehr einflußreiche Gruppen die gewählte Regierung in eine Richtung umleiten, die mit dem Wählerwillen nicht viel zu tun hat.

Es hat sich ja schließlich auch bei uns herumgesprochen, daß Lobbies, Verbände oder zunehmend auch Consulting Firmen den gewählten Volksvertretern mit Geschenken, lukrativen Nebenjobs und mit kompletten Regierungskonzepten hilfreich und gut zur Seite stehen. So mancher Wähler wundert sich, daß die Regierung das komplette Gegenteil dessen tut, wofür sie gewählt worden ist. 

Wenn wir verstehen wollen, wie dieser Mechanismus in den USA funktioniert, müssen wir uns mit folgenden Begriffen auseinandersetzen: Oligarchie, Populismus und Geheimpolitik.

Daß in den USA mächtige Kreise die Regierungspolitik nachhaltig und in höchst bedenklicher Weise einseitig beeinflussen, bezeugt im Folgenden ein Mann, der es wissen muß. Denn Dwight D. Eisenhower war von 1953 bis 1960 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: 

O-Ton (Eisenhower warnt eindringlich vor einer Einmischung in die Regierungsgeschäfte durch den Militär-Industriellen Komplex (military industrial complex). Der Stimme ist anzuhören, daß er schon lange auf diesen Augenblick der Abrechnung gewartet hat)

 In seinem Abschiedsgruß weiß Eisenhower noch zu berichten, daß in den USA 1960 3,5 Millionen Menschen im Militär-Industriellen Komplex ihr Brot verdienen. Der Umsatz des MIK sei größer als der Umsatz aller anderen Industriebereiche der USA zusammengenommen! 

Und heute, 43 Jahre später? Ist Ikes Warnruf erhört worden? 

Die Zahlen machen wenig Mut. Zwischen 1950 und 1985 sind sage und schreibe drei Billionen US-Dollar vom Staat für die nationale Verteidigung ausgegeben worden [1]. 1975 gingen zwei Drittel aller Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung in den MIK. Unter Ronald Reagan wurden 1987 28.1% aller Staatsausgaben in die Rüstung gesteckt. George Bush II. bringt es immer noch auf 17.5%, das sind 390.4 Mrd US Dollar. Der Betrag hat sich im Nachhinein erhöht, da der Irak-Krieg in diese Etat-Planung noch gar nicht eingegangen ist. Der Schuldendienst wegen dieser Rüstungsausgaben belastet den Steuerzahler für Generationen.

Und der ganze Rüstungsaufwand richtet sich gegen einen eingebildeten Feind. Wie Don Quixote gegen die Windmühlen, so rüstet sich das Pentagon mit gigantischen futuristischen Waffensystemen gegen verlauste verbitterte Islamkämpfer in Erdhöhlen. Eine Aktion, so wirkungsvoll und wirtschaftlich, wie einen Brühwürfel mit einem Fünftonner zu transportieren. Der Irak-Krieg sah so aus: unausgeruhte, schlechtgerüstete irakische Wehrpflichtige wurden von kriegsrechtswidrigen amerikanischen Streubomben zu Hackfleisch verarbeitet, bevor sie überhaupt einen Feind wittern konnten. Sogenannte Smartbombs erspürten menschliche Körpertemperatur und verwandelten irakische Schutzunterstände in Mondlöcher [2].

Die USA sind militarisiert wie kaum eine andere Nation auf dieser Erde. Die zivile Wirtschaft und die Infrastruktur verrotten seit Jahrzehnten. Beispiel zivile Luftfahrt: früher gab es drei große Flugzeughersteller in den USA: MacDonnell-Douglas, Lockheed und Boeing. Heute produziert nur noch Boeing zivile Flugzeuge. Boeing wird gerade von Airbus vom Markt verdrängt. In den USA fabrizierte Automobile sind fossile Saurier und lassen sich außerhalb der USA nicht mehr verkaufen [3]. Die Bedeutung der US-Wirtschaft hat im Weltmaßstab spektakulär nachgelassen: Der Anteil der USA an den gesamten Güterexporten der Welt sank von 1950 = 16.7% auf 1986 = 10.3% [4]. Im Gegenzug müssen die USA immer mehr importieren. Einst waren die USA der größte Kreditgeber der Welt. Heute sind sie der mit Abstand größte Kreditnehmer.

Immer weniger Geld ist für soziale Belange vorhanden. Nur ein paar Zahlen: 12.5 % der US-Bürger leben in Armut. 28% aller alleinerziehenden Mütter sind arm [5]. 45 Millionen der 288 Millionen US-Bürger sind nicht krankenversichert. Selbst ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten ist nicht versichert. 1970 gab es 200.000 Gefänginisinsassen; heute sind es zehnmal so viel, nämlich zwei Millionen. Jeder zwanzigste US-Bürger hat in seinem Leben schon mindestens einmal im Gefängnis gesessen [6]. 

Ich glaube, wir sind uns einig: das hat der amerikanische Wähler ganz bestimmt nicht gewollt.

Wie also kommt es zu einer derart tiefgreifenden Verfälschung des Wählerwillens? Und wer sind die Leute, die es so geschickt verstehen, ihre höchst egoistischen Gewinninteressen den Menschen draußen im Lande als nationales Interesse zu verkaufen?

Ich komme also zu dem Begriff der Oligarchie. Das Wort kommt aus dem Griechischen. Oligoi sind die Wenigen. Und archein bedeutet Herrschen. Oligarchie ist also die Herrschaft der Wenigen. Die klassische Zeit der US-amerikanischen Oligarchie währte von 1866 bis 1952, also fast ein Jahrhundert. Die reichen alten Familien der Ostküste der USA, die Cabots, die Lodge, die Harrimans, die Forbes oder die Coolidges waren reich geworden zunächst mit Sklavenhandel, dann mit Opiumhandel von Indien nach China. Als 1866 die Südstaaten von den Nordstaaten unterworfen wurden, stellten die o.g. Familien die Führungskader des neuen, gestrafften Staates. Und sie verdienten sich dumm und dämlich mit dem Bau des nationalen Eisenbahnnetzes. Zu den englisch geprägten Ostküstendynastien gesellten sich neureiche Iren und Schotten: Carnegie mit seinem Stahlkonzern; der Bankier J.P. Morgan und das Bankhaus Dillon Reed. Und der ebenso clevere wie skrupellose John D. Rockefeller, der das erste Ölkartell zusammenzimmerte. Auch in der Stahlproduktion bilden sich schon früh Kartelle, oder auch: Trusts.

Und diese Oligarchie sorgte dafür, daß ihre Söhne da weitermachten, wo die Väter aufhörten. Die Ostküstenoligarchie besitzt ihre eigenen Ausbildungseinrichtungen, deren Besuch so teuer ist, daß wirklich nur die Kinder der Reichen dort zu neuen Herrenmenschen heranreifen. Die Elitemenschen erfahren ihre Ausbildung in Privatschulen wie Andover oder Groton. Studiert wird an den zehn Luxusunis der Ivy-League, der Efeuliga: an der Spitze Harvard mit 19 Mrd. Dollar Vermögen in der Hinterhand; oder die New Yorker Columbia-University als größter Landbesitzer im Bundesstaat New York; oder aber die Oligarchenschmiede Yale im Bundesstaat Connecticut.

Aber es gibt noch eine Puppe in der Puppe: auf jedem Ivy-League-Campus gibt es geheime Studentenkorporationen. Mit viel Gruftie-Mummenschanz werden Neulinge aufgenommen und mit einem rigiden Korpskomment auf Linie gebracht. Die höchstdotierte Bruderschaft in Yale heißt Skull and Bones. Diese Burschenschaft, der nie mehr als jeweils 600 lebende Mitglieder angehören, hat es geschafft, seit 1870 in jeder US-Regierung mit mindestens einem Skulli vertreten zu sein. Skull and Bones hat drei Präsidenten gestellt: William Taft, George Bush senior und George Bush junior. Letzterer wurde bei der Wahl von John Kerry herausgefordert. Auch Kerry ist ein Skull and Bones-Mann.

Die Ivy-League-Leute pendeln im Laufe ihrer Karriere zwischen Militär, Privatwirtschaft, Universität, Regierung und Geheimdiensten hin- und her. Die im Staatsdienst erworbenen Kenntnisse und Kontakte kapitalisieren sie unbekümmert in ihrer eigenen Firma oder verkaufen sie an private Firmen. Diese Karrierewirkung bezeichnet man in den USA als Revolving-Door-Effect – Drehtüreffekt.

In zahlreichen Schriften und Reden haben diese Ivy-League-Aristokraten betont, daß sie auserlesen seien, die Geschicke des Landes stellvertretend für das beschränkte und uneinsichtige Volk zu lenken. 

Bild: Some People ("Some people are born to be a burden on the rest" [Einige werden als Belastung für die Gemeinschaft in die Welt gesetzt], ca. 1926, siehe hier; ein anderes Display dieses Namens und ebenfalls von 1926 siehe hier!)

Und die Ivy-League-Aristokraten betonen auch, daß nur sie das Idealbild des amerikanischen Menschen darstellen. Nach ihrer Auffassung hat der Amerikaner von weißer Hautfarbe zu sein, blond, blauäugig und nach Möglichkeit mit nordischem Langschädel [10]. Als immer mehr Menschen aus Südosteuropa und Rußland einwandern, werden die Ostküsten-Yankees richtig ungemütlich. Sie drängen auf Einwandwerungsgesetze, die festlegen, daß hauptsächlich nordisch-germanische Menschen einwandern dürfen. America muß auf Race Purity achten – Rassereinheit. Durch die Carnegie- und die Rockefeller-Stiftung wird die eugenische Feldforschung betrieben. Nach ausgefeiltem Kriterienkatalog wird landesweit ermittelt, welche Bevölkerungskreise und Völkerschaften erwünscht sind, und welche zu den „undesirable Elements“, den Unerwünschten Elementen, gehören. Gegen letztere geht man mit vorbeugender Eugenik vor: Heiratsverbote und Zwangssterilisation wurden bald Gesetz in den meisten US-Bundesstaaten.

Jews Everywhere

Besonders unleidlich sind die Auserwählten gegen die Juden. Ein Machwerk des zaristischen Geheimdienstes, die „Protokolle der Weisen von Zion“ wird von Henry Ford in Umlauf gebracht. Die Protokolle „enthüllen“, daß die zwölf Stämme Israels die Weltherrschaft erobern wollten.

Die Strategie der bösen, international vernetzten Juden sieht so aus: die Macht an der Börse erobern und durch Geld- und Goldmanipulationen die Wirtschaft reif machen für den Umsturz. Und gleichzeitig den Kommunismus fördern und mit ihm die Bevölkerung gegen die bestehende Weltordnung aufbringen. Die Ostküstenaristokraten sehen in dem Völkerbund ein Werk dieser zionistischen Verschwörung, und Senator Henry Cabot Lodge warnt davor, daß die Amerikaner sich durch den Kontakt mit den Mongrels – also: Rassenmischlingen – verunreinigen. Die USA seien gut beraten, sich vom Rest der Welt zu isolieren.

Hier stellt sich zu Recht die Frage: gab es denn in den USA keine Arbeitervereine und Gewerkschaften wie in Europa, die diesen Auswüchsen paroli bieten konnten?

Es gab eine ganze Menge Arbeitervereine. Deutsche Einwanderer waren nach 1848 in die USA gekommen, und brachten sozialistische Ideen mit. Auch die Polen und Italiener waren in dieser Hinsicht sehr rührig. Es gelang jedoch nicht, die örtlich teilweise sehr starken Arbeiterbünde auf Bundesebene zusammenzufassen und mit einem „Gehirn“ zu versehen, das den Manövern der Ivy-League-Elite gewachsen war. Und als die Oligarchen auf den Antisemitismus-Trip kamen, verfolgten sie die Arbeiterbünde als Bestandteil der zionistischen Verschwörung. Wilsons Innenminister Palmer entfachte 1919 eine hysterische Hexenjagd auf Arbeiterführer. Im Vollzug der Palmer-Raids landeten sie entweder im Gefängnis oder wurden zwangsweise auf Schiffe gezerrt und in Rußland wieder ausgeladen, „da, wo sie hingehörten“. In den Zwanziger und Dreißiger Jahren wurde der Kriegsveteranenverein American Legion von dem Chemiegiganten DuPont aufgekauft und als Schlägertruppe gegen Gewerkschaftler und streikende Arbeiter eingesetzt. Ford und General Motors unterhielten eigene Schutzstaffeln, die „Silver Shirts“ ,nach deren Vorbild Hitlers SA gestrickt wurde.

Bild: Roosevelt's Supreme Council (New York, 1935)

Unter solchen Bedingungen konnte der Populismus gedeihen. Wenn wir das Wort „Populismus“ hören, denken wir sofort an den richternden Koksbeutel Ronald Barnabas Schill. Der Populismus wendet sich an die Getretenen. An die Verlierer der Sozialdarwinismus-Rallye. Er gibt den Betrogenen ein neues Selbstwertgefühl, indem er die Schuld an allem Elend einer Minderheit in die Schuhe schiebt, die sowieso schon mit dem Rücken zur Wand steht: Juden, Schwule, Asylbewerber usw. Und der Populismus verspricht: wenn wir am Ruder sind, machen wir garantiert keine Politik für diese Minderheiten.

Der Populismus in den USA war das Ventil der unterdrückten Südstaatler. Gegen die Nordstaatler hatten die Dixies keine Chance. Also wurde die Wut gegen die Afroamerikaner gelenkt. Die Jazzsängerin Billie Holliday singt von der seltsamen Frucht, die vom Pappelbaum hängt. Der Ku Klux Clan gab den an den Rand gedrückten Kleinbürgern das Gefühl von verschwörerischer Bedeutsamkeit.

Natürlich wird dieser Populismus von reichen Mitbürgern mächtig gesponsert. 1915 war die Ku-Klux-Clan-Bewegung so gut wie ausgestorben. Jedoch der erste abendfüllende Spielfilm der USA, „Clansmen“ von Thomas Dixon, beschwor das Horrorbild, die Schwarzen hätten die Macht in den Südstaaten erobert. Tapfer kämpften die Ku-Klux-Clan-Männer im Film dagegen an. Der Film war bundesweit ein Volltreffer. Und plötzlich war der eben noch verstorbene Ku-Klux-Clan wieder in allen Counties der Südstaaten präsent.

Und es waren gerade die Demokraten, die ihre Hochburg in den Südstaaten hatten. Der demokratische Senator Theodore Bilbo begründete die Massenbewegung der Rednecks [15]. Ihr Erkennungszeichen war die rote Krawatte. Ihre Forderung: Verdrängung der Afroamerikaner als billige Lohnpreisdrücker aus den Betrieben. Deutliche Anhebung des Lohnes für Weiße, Urlaub und Sozialversicherung.

Aber meistens verzichtete der Populismus ganz auf die soziale Demagogie. Man brauchte nur bei der Religiosität der Menschen anzusetzen. Die Juden waren eben nicht nur die Christusmörder, sondern die Schurken, die die Börse und die Banken an der Wall Street kontrollierten, die schuld waren an Inflation und schlechten Erzeugerpreisen der Farmer. Bis heute wird gerne das Vorurteil des Provinzlers gegen die schwulen liberalen jüdischen Affenärsche in der modernen Hure Babylon, nämlich New York, erregt. Gefeiert wird der einfache anständige Mann am Pflug oder an der Werkbank, der sich nichts Böses denkt und von den dekadenten Juden von der Ostküste ausgenommen wird. Und so sind denn auch die WASPs, die weißen angelsächsichen Protestanten der Ostküsten-Oligarchie ganz fein aus dem Blickwinkel des gemeinen Mannes entschwunden.

Henry Ford klopfte diese Botschaft bundesweit in die wehrlosen Hirne. Der katholisch-irische Priester Father Coughlin moderierte in den Dreißiger Jahren die erfolgreichste Radiosendung aller Zeiten in den USA. Sonntag Vormittag hämmerte er seine Haßpredigten gegen die Juden in jedes Haus. Bisweilen übernahm er zu diesem Zweck ganze Redemanuskripte von Joseph Goebbels. 

Ausgerechnet einem edlen Ostküstenaristokraten aus allerfeinstem Hause sollte es vorbehalten sein, für zwölf Jahre dem Alptraum von Oligarchie und Populismus zumindest Grenzen zu setzen: Franklin Delano Roosevelt.

Der New Yorker Gouverneur brach 1932 die Alleinherrschaft der Oligarchie durch ein Bündnis zwischen Industriearbeitern aus dem Norden und verarmten Farmern aus dem Süden. Die Oligarchen haben es ihrem Artgenossen Roosevelt nie verziehen, daß er seine Wahlversprechen zugunsten der kleinen Leute einhielt und wirkungsvoll umsetzte. Ein Attentatsversuch, vorsorglich schon vor der Amtseinführung, gegen Roosevelt scheiterte ebenso wie ein von duPont und Morgan gesponserter Putschversuch [16]. Zum ersten Mal wurden die Gewerkschaften zu einem Machtfaktor. Wahlen gewann Roosevelt locker. Und so zog sich die Oligarchie einstweilen in eine Wagenburg zurück. 

Und damit sind wir bei unserem dritten Begriff: der Geheimpolitik. Wir machen einen Sprung ins Jahr 1944: HHHnicht wenige Oligarchen profitieren mittlerweile von Roosevelts Krieg gegen die Nazis. Die Stahlproduktion ist gigantisch aufgebläht. Und man überlegt: wo soll man nach dem Kriegsende mit all den vielen neuen Produktionskapazitäten hin? 

 Roosevelts Finanzminister Morgenthau und sein Staatssekretär Harry Dexter White laden Regierungsdelegationen aus 44 Nationen in das beschauliche Örtchen Bretton Woods. Man vereinbart eine Wirtschaftsordnung mit festen Wechselkursen, um den Welthandel wieder in Schwung zu bringen. Schwächere Wirtschaftsnationen sollen mit Krediten und Ausfallbürgschaften durch die neuen Organisationen Internationaler Währungsfond und Weltbank soweit gestärkt werden, daß sie die kriegsbedingten Überkapazitäten aufnehmen können. So soll die Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umgewandelt werden. Die Sowjetunion war als drittgrößter Einzahler fest in die neue Friedensordnung eingebunden [17]. 

Davon verspricht sich allerdings das internationale Stahlkartell rein gar nichts. Denn Stahlkonzerne aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Benelux und USA hatten sich bereits in den Zwanziger Jahren zusammengetan, um mit Rüstung und Automobilproduktion gute Geschäfte zu machen. Stahlkonzerne wie Bethlehem Steel oder Autobauer wie General Motors haben riesig in Deutschland investiert und sind bestürzt über Morgenthaus Plan, Deutschlands Rüstungsindustrie – also ihr Eigentum! - demontieren zu lassen [18]. Während des gesamten Krieges waren die Kriegsteilnehmer regelmäßig mit Geld durch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel versorgt worden [19]. Im Vorstand der BIS saßen einträchtig vereint unter dem Vorsitz des Amerikaners Thomas McKittrick die Zentralbankpräsidenten Deutschlands, der USA, Italiens, Großbritanniens, Frankreichs, der Schweiz und Japans. Einmal im Monat koordinierten die Finanzfunktionäre den Geldfluß zwischen den Kombattanten. Diese einträchtige Gemeinschaft wollte auch nach dem Krieg in gewohnten Bahnen weiterarbeiten [20]. 

Als Roosevelt 1945 starb, folgte ihm - nach nur wenigen Monaten! -  als Vizepräsident der in Regierungsangelegenheiten völlig unerfahrene Truman. Allzu dankbar ging er bei den weisen Männern der Oligarchie in die Lehre [21]. Averell Harriman, George Kennan und Dean Acheson brachten dem ehemaligen Textilhändler aus der Provinz bei, daß der Russe nichts Anderes im Sinne habe, als nach dem Zweiten Weltkrieg sofort den Dritten Weltkrieg anzuzetteln. Dabei hatte der regierungseigene Geheimdienst OSS höchstpersönlich dokumentiert, daß die sowjetische Armee zutiefst kriegsmüde war. Die meisten Divisionen waren mit Polizei- und Wiederaufbauarbeiten vollkommen ausgelastet. Im übrigen befand sich die Sowjetarmee noch im Zeitalter der Pferdekraft: 50% aller Fahrzeuge waren Pferdewagen! [22] 

Der verantwortliche Geheimdienstchef wurde weggeekelt. Politiker, Presse und Geheimdienstler entfachten nunmehr eine Russenhysterie. Und schon leuchtete der Öffentlichkeit ein, daß die deutschen Kriegsverbrecher sofort freigelassen werden müßten und Westdeutschland zum militanten Bollwerk gegen die Russen gemacht werden müsse. In dieser Stimmung war doch wohl auch einzusehen, daß nun eine gewisse Geheimhaltung im Interesse der Nationalen Sicherheit unerläßlich war. Darum wurde 1947 der Nationale Sicherheitsrat ins Leben gerufen. Ihm gehörten Präsident, Vizepräsident, der Chef der Streitkräfte, die CIA-Chef sowie Außen-, Finanz- und Verteidigungsminister als feste Mitglieder an. Eingeladen wurden bei Bedarf Fachleute. Dazu wurden die CIA und später die National Security Agency ins Leben gerufen. Das amerikanische Bundesparlament, der Kongreß, durfte gerade noch die beiden Geheimdienstchefs bestätigen oder ablehnen. Auf Etat und Verwendungszweck des Geldes haben sie keinen Einfluß. Die Abgeordneten erfuhren aus der Zeitung, daß die CIA 1954 den demokratisch gewählten Präsidenten von Guatemala gestürzt hatte. Präsident Eisenhower sprach sich per Dekret 1954 das Vorrecht zu, Regierungsmitarbeitern die Vorladung zu einem Kongreßuntersuchungsausschuß zu ersparen: das sog. „executive privilege“. Fast alle Regierungsakten wurden mit dem Stempel „streng vertraulich“ versehen und der demokratischen Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen. Erst 1966 milderte das Informationsfreiheitsgesetz diesen Geheimniswahn ein wenig.

Und dann hat der Präsident das Privileg, mit einer Zeigefingerkrümmung alles irdische Leben auszulöschen. Journalist Morton Mintz schrieb 1973 in der Zeitschrift Newsweek:

„Wie viele Amerikaner sind sich eigentlich der Tatsache bewußt, daß ein US-Präsident aus eigener Initiative eine atomare Attacke veranlassen kann? Daß nicht einmal die Sowjetunion oder China eine solche endgültige Entscheidungsbefugnis einem einzigen Menschen gewähren?“[23]

Doch zunächst denkt keiner daran, die Sowjetunion wirklich anzugreifen. Die Atombombe soll lediglich klar machen, daß die Sowjetunion in den geographischen Bereichen verbleibt, die die Alliierten in Yalta vereinbart haben. Die Politik der Eindämmung sorgt dafür, daß die europäischen Länder im westlichen Einflußbereich auf USA-Linie getrimmt werden. Dafür will man auch der UdSSR nicht wirklich in ihr Revier Osteuropa hineinpfuschen. Die Angst vor dem „russischen Bär“ soll lediglich bei der eigenen Bevölkerung jene Duldungsstarre gewährleisten, in der gigantische Steuergelder in sinnlose Rüstungsprojekte gepulvert werden. 

Damit haben die Demokraten den Republikanern den rechten Schneid abgekauft. Alle Antifaschisten und Freunde der zivilen Weltordnung wie Innenminister Harold Ickes, der frühere Vizepräsident und Handelsminister Henry Wallace, dazu Morgenthau, Harry Dexter White und all die anderen wackeren Gefolgsleute von Roosevelt sind aus dem Machtzentrum verjagt worden.

Der erklärt antidemokratische US-Diplomat George Kennan hatte mit seinem berühmten „Long Telegram“ 1946 der US-Öffentlichkeit erklärt, die Russen seien auf dem Sprung, den Westen durch Lügen über seine wahren Absichten zu täuschen: nämlich weiter zu expandieren. Präsident Truman hielt jedoch die amerikanische konventionelle Rüstung auf Sparflamme. Die Atombombe sollte die bösen Russen in Schach halten. Das war den Wall-Street-Politikern um Dean Acheson und Paul Nitze zu wenig. Mit dem Thesenpapier des Nationalen Sicherheitsrates NSC-68 forderten diese Leute 1950 eine drastische konventionelle, psychologische und politische Aufrüstung. Zwar zeigt die kriegerische Denkschrift, daß die Sowjetunion mit ihrer Handvoll Satellitenstaaten gerade mal ein Viertel der Wirtschaftskraft des Westblocks und ein Fünftel der westlichen Produktivität aufweisen kann. Mit purer Spekulation wird festgelegt, daß die Sowjetunion im Jahre 1954 angriffsbereit sei. Diese abenteuerliche Denkschrift wäre im Kongreß durchgerasselt, wenn nicht im Juli 1950 nordkoreanische Truppen Südkorea überrannt hätten. Zwar ist ein direkter Zusammenhang zwischen dem nordkoreanischen Abenteuer und der Politik der Sowjetunion nicht herzustellen. Dennoch wird NSC-68 bis in die Sechziger Jahre die Leitlinie der US-Politik. Am 30. September 1950 wird der Rüstungsetat mit einem Schlag um 350% erhöht! 

Bleibt den Republikanern nur, die Demokraten noch weiter rechts zu überholen. Schon lange sind Republikaner in die Regierung eingesickert. Sie haben jede Menge Nazis und deren Kollaborateure aus dem Balkan und der Ukraine in die USA geschleust. Ein Sondergesetz erlaubt der CIA, jedes Jahr 100 Personen, deren Identität den Behörden nicht offengelegt werden muß, mit amerikanischen Pässen zu versorgen. Muß noch betont werden, daß mit diesen Pässen besonders schwerbelastete Nazis versorgt wurden? Ukrainische, slowakische, russische und vor allem kroatische SS-Leute bilden in der republikanischen Partei einen „Rat der unterdrückten Völker“. Diese Aktivisten machen Druck bei ihren eingewanderten Landsleuten, gefälligst Republikaner zu wählen [24].

Währenddessen macht der irisch-katholische Senator Joseph McCarthy da weiter, wo Father Coughlin aufgehört hatte. Die ganzen USA werden durchkämmt nach Schwulen, Juden und Kommunisten. Die USA gleichen einem Tollhaus: jeder, der auch nur irgendjemanden kannte, der einen kannte, der Kommunist war, mußte sich vor Inquisitionstribunalen rechtfertigen. Die letzten Roosevelt-Leute in der Regierung werden ins Gefängnis verfrachtet oder gehen ins Exil. Und wie jede Inquisitionsmaschine wird auch die McCarthy-Maschine immer gefräßiger. Selbst rechte Hardliner aus der Oligarchie wie Außenminister Dean Acheson oder der Mussolini-Verehrer [25] John McCloy müssen den zotigen, alkoholgetränkten Inquisitionsfragen von McCarthy Antwort geben [26]. Erst 1954 macht der US-Kongreß McCarthys Paranoia-Zirkus ein Ende. Aber der Zweck war ja auch erfüllt. Mission Accomplished. 

Denn der Einsatz des McCarthy-Populismus und die Bearbeitung der ethnischen Minderheiten in den USA bringt den Republikanern 1953 nach zwanzig Jahren Pause endlich wieder die Macht. Präsident wird der politische Laie, General Eisenhower. Noch mehr als der außenpolitische Laie Truman ist Eisenhower auf den „guten Rat“ des geheimen National Security Council angewiesen. Dort und in der Regierung haben Außenminister John Foster Dulles und CIA-Chef Allan Dulles das Sagen. Die Brüder haben in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell den Aufbau der internationalen Kartelle und den Kapitalfluß in die Weimarer Republik sowie die verdeckten Geschäfte mit Hitler-Deutschland koordiniert. Auf internationaler Bühne waren sie die Anwälte von Franco und Mussolini [27]. Allan Dulles hatte kurz vor Kriegsende mit der Nummer drei der SS, Karl Wolff, einen Vertrag geschlossen, der vorgeblich das Kriegsende beschleunigen sollte; in Wirklichkeit aber der SS in Zusammenarbeit mit dem Vatikan und dem Internationalen Roten Kreuz freien Abzug mitsamt der Kriegsbeute nach Südamerika und den nahen Osten garantierte [28]. 

Nun war das Überleben der Menschheit wirklich auf der Kippe. Denn die Politik der Eindämmung wich der Politik der „Befreiung“. Das heißt: die Reviergrenzen von Yalta wurden nicht länger respektiert. Die „vom Bolschewismus unterjochten Völker“ wurden aufgerufen, sich gegen die Zentralmacht in Moskau zu erheben. Der ehemalige nazideutsche Geheimdienstchef Reinhard Gehlen lieferte der CIA als Subunternehmer all seine Kenntnisse aus dem Inneren der Sowjetunion sowie einige interessante Kontakte [29]. Tatsächlich bringt die CIA es fertig, Exil-Balten im Baltikum sowie Ukrainer in der Ukraine per Fallschirm abzusetzen, die dort den Aufstand anzetteln sollen. Aber die Polizei läßt sofort alle Aufständischen erschießen [30]. 

Weder der Kongreß noch die US-Öffentlichkeit werden über diese halsbrecherischen Manöver in Kenntnis gesetzt [31]. Die Dulles-Brüder schalten und walten, als gäbe es keine demokratischen Kontrollinstanzen. Die einzigen Personen, die den Ausbruch des Krieges wirkungsvoll verhinderten, waren die vielen Doppelagenten. Sämtliche antikommunistischen Stoßtrupps und auch die Organisation Gehlen, die jetzt Bundesnachrichtendienst hieß, waren bis in die Chefetagen durchsetzt von sowjetischen Agenten. Die ständigen Mißerfolge der Dulles-Strategie ließen den Schwung der Befreiungspolitik erlahmen. Aber die Geheimniskrämerei wurde so übermächtig, daß nicht einmal der Präsident erfuhr, daß U2-Aufklärungsflugzeuge über der Sowjetunion spionierten. Eisenhower stand ziemlich blamiert da, als er der Öffentlichkeit versicherte, es fände keine Luftaufklärung über sowjetischem Territorium statt. Und kurz darauf meldeten die Sowjets, ein U2-Pilot sei auf russischem Boden verhaftet worden [32].

Ende der Fünfziger Jahre war die US-Gesellschaft erschöpft von der einseitigen Aufrüstungs- und Bedrohungspolitik. Die Wirtschaft lahmte. Kennedy und Johnson (Bild links) kurbelten die Zivilgesellschaft wieder an durch großzügige Staatsausgaben. Johnson war außenpolitisch mit seinem Vietnamkrieg zweifellos ein Kriegsverbrecher. Aber innenpolitisch baute er mit seinem Projekt der „Great Society“ staatliche Sozial- und Krankenversicherungssysteme auf. Die Politik der Rassentrennung in den Südstaaten beendete Johnson ohne Rücksicht auf Verluste.

Denn die Verluste bestanden nun darin, daß die Demokraten ihre traditionelle Wählerhochburg, die Südstaaten, bis auf den heutigen Tag verloren haben. Obendrein setzten die Demokraten Antidiskriminierungsgesetze gegen Afroamerikaner, Schwule, Latinos und Frauen durch. Das war ein gefundenes Fressen für die Republikaner. Sie aktivierten alle populistischen Ressentiments der einfachen Leute gegen diese Gruppen. Und Richard Milhouse Nixon gewann die Wahlen, indem er die „schweigende Mehrheit“ beschwor [33]. 

Die große Zeit der Ostküstenoligarchie ist seit 1952 vorbei. Permanente Einwanderungswellen haben die Bevölkerung der USA von Grund auf verändert. Der weiße angelsächsische Protestant ist nicht mehr das Maß aller Dinge. Neureiche Armenier, Latinos und Juden übertreffen die WASPs an Schwung und Wagemut. Längst hat sich das Schwergewicht auf den Südwesten der USA verschoben. Der Ballungsraum Los Angeles hat die Ostküstenstädte längst an Dynamik übertroffen.

Die Familie Bush hat alle diese Veränderungen buchstäblich am eigenen Leib mitvollzogen und ist dabei immer mächtiger geworden. Samuel Bush und sein Sohn Prescott Bush waren noch klassische Elitemenschen der Ostküste. George Bush der Erste jedoch begriff die neue Dynamik des Südwestens und startete seine geschäftliche und politische Karriere in Texas. Sohnemann George studierte zwar auch in Yale, trat aber danach nur noch als texanischer Cowboy in Erscheinung. In seine Regierung hat er mit Condoleeza Rice und Colin Powell zwei Afroamerikaner berufen. Und Bruder Jeb hat sogar eine Afroamerikanerin geheiratet.

Die Führungsschicht der USA hat allerdings jede innere Bindung zur Bevölkerung der USA verloren. Die neuen multikulturellen Abenteuerkapitalisten sehen im Finanzetat des Staates lediglich eine Weihnachtsgans, die es auszuweiden gilt. Selbstverständlich zahlt Familie Bush kaum Steuern in den USA. Wer weiß wie’s geht, legt sein Geld in den zahlreichen neuen Steuerparadiesen an. 1973 wurde die feste Währungsordnung von Bretton Woods aufgekündigt. Clearingbüros schieben seitdem über das Internet gigantische Geldmengen durch die Gegend. Die Möglichkeiten, die Finanzämter zu foppen, haben sich enorm erweitert. Während 1978 lediglich 5% aller Finanzflüsse dieser Welt eine sozialschädliche Erfrischungskur in Steueroasen nahmen, sind es 2003 bereits 50% aller Finanzflüsse, die der Solidargemeinschaft unserer Staatskassen entzogen werden [34]. Die Reichtümer bewegen sich außerhalb der Staaten; nur die wachsende Armut bleibt in den nationalen Grenzen. 

Terroristen, Warlords und Drogenhändler bedienen sich heute der selben Kanäle wie die etablierten Banken und das politische Establishment.

Das wurde wieder einmal deutlich, als neulich drei Tage vor der Präsidentenwahl in den USA Osama bin Laden per Video seine Wahlempfehlung für George Bush abgab. Das Wort von der Oktober-Überraschung machte die Runde. Doch die Leute draußen im Lande werden nicht gewußt haben, daß damit auf die delikate Sonderbeziehung der rechten Republikaner zu Terroristen in der Dritten Welt angespielt wurde. Die Oktober-Überraschung ereignete sich vor 25 Jahren: 1979 wurden in der Teheraner US-Botschaft Bürger der USA zu Geiseln der schiitischen Revolutionsgarden. Im Herbst 1980 hatte sich US-Präsident Carter mit den Pasdaran über die Summe des Lösegeldes geeinigt. Die Geiseln sollten bald freikommen. Jedoch geriet Jimmy Carters Notizbuch mit Namen und Adressen der iranischen Lösegelderpresser auf wundersame Weise in die Hände der Reagan-Mannschaft. Die Reagan-Leute versprachen den iranischen Kidnappern ein weit höheres Lösegeld sowie allerlei erbauliches Feuerwerk, wenn sie die Geiseln bis nach der Präsidentenwahl in Teheran festhielten. Carter verlor die Wahl, und die Geiseln wurden fristgerecht zur Inauguration von Reagan angeliefert [35].

Die Republikaner hielten ihr Ehrenwort. Sie verkauften den Ayatollahs, die sie offiziell mit Schaum vor dem Mund ächteten, schiffeweise Munition und moderne Maschinengewehre. Mit dem Gewinn aus diesem Deal finanzierten sie wiederum die Destabilisierung Nikaraguas. Der Kongreß hatte nämlich verboten, die Destabilisierung Nikaraguas mit Steuergeldern zu finanzieren.

Um solche verbotenen Geschäfte einzufädeln, hatte Vizepräsident George Bush einen eigenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat eingerichtet, die Special Situation Group [36]. Diese Art der Geheimaußenpolitik durch Outsourcing hatte sich bereits in Vietnam bewährt: um antikommunistische Milizen zu finanzieren, die der Kongreß ächtete, wurde der Opiumhandel dieser Milizen nicht nur toleriert, sondern der Transport der stinkenden Ware wurde mit US-Flugzeugen erledigt [37].

Ein anderer Aspekt der US-Geheimpolitik stellt die Einflußnahme auf 170 Länder dieser Welt durch den Council on Foreign Relations dar. Der CFR ist eine private Organisation, die die Regierung der USA seit 1921 in außenpolitischen Belangen „berät“ und in den jeweiligen Zielländern einheimische Politiker diskret für die Interessen der USA einspannt. Im Falle Deutschlands wirkt der CFR durch die Atlantik-Brücke. In diesem erlesenen Club finden wir gleichermaßen verdiente wie verdienende Persönlichkeiten wie z.B.: Helmut Schmidt, Alfred Herrhausen, Karsten Voigt, Norbert Gansel oder auch Cem Özdemir[38]. In letzter Zeit nimmt das neoconservative Aspen-Institute immer stärkeren Einfluß auf deutsche Politiker wie Medien. 

Die unheilige Dreifaltigkeit aus Oligarchien, Populismen und Geheimpolitik ist selbstverständlich außerordentlich brüchig. Populistische Befriedigungserwartung, oligarchisches Gewinnstreben und antisoziale Geheimpolitik fallen naturgemäß immer erneut auseinander. Um diese verwegene Koalition zusammenzuhalten, bedarf es

1. der kulturellen Hegemonie
2. der Kreation einer gewaltigen äußeren Bedrohung, um die unversöhnlichen Gegensätze der widernatürlichen Dreieinigkeit auf längere Frist zu erhalten.

Eine Unmenge von rechtsextremen Denkfabriken, Lobbygruppen und Kulturvereinen besorgt heutzutage diese Zementierung der nicht zusammenpassenden Baumaterialien. Seit der vernichtenden Niederlage des Johnson-Herausforderers Barry Goldwater wurden Milliarden von Dollars in die Verstellung der politisch-kulturellen Kompaßnadel nach extrem rechts investiert. Alleine der Millionenerbe Richard Mellon Scaife soll 600 Millionen US-Dollar in den Rechtsruck gepustet haben.

Keine andere politische Färbung der USA hat heutzutage auch nur entfernt einen derart perfekten Durchdringungsgrad der US-Gesellschaft erlangt wie die Neoconservativen, die erstaunlich pragmatisch alle linken und liberalen Organisationsformen und Kulturembleme der Grassrootsbewegungen und Gewerkschaften übernommen haben. Zu jedem Thema, zu jeder Lebenslage haben die extremen Rechten ein Forschungsinstitut, einen Briefkastenonkel oder einen Radio-Talkmaster. Versuche einer liberalen Antwort, wie sie George Soros anstrebt, bleiben zunächst isoliertes Stückwerk. 

Wir wollen noch mal kurz zusammenfassen: Die USA erlebte nach der Unterwerfung der Südstaaten durch die Nordstaaten eine Phase der Oligarchie, in der die reichen Clans der Ostküste väterlich den Rest der Bevölkerung bevormundeten. Unter Roosevelt indes entwickeln sich beinahe „europäische“ Verhältnisse mit gestärkten Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen. Als das Roosevelt-Bündnis durch Bretton Woods eine nachhaltige Weltfriedensordnung für 44 Staaten in trockenen Tüchern hatte, konnte diese Entwicklung von den agrressiveren Teilen der Oligarchie nur noch durch Intrigen hinter den Kulissen und einer einschüchternden populistischen Drohkulisse in Form der McCathy-Ausschüsse in eine Kriegsordnung umgedreht werden.

Nie wieder konnte irgendeine Oligarchie in den USA alleine regieren. Wenn eine Machtgruppe etwas durchsetzen will, das nicht mehrheitsfähig ist in der Bevölkerung, dann muß eine äußere oder innere Bedrohung kreiert werden. Dann muß auf bestehende Ressentiments und Bildungslücken in der Bevölkerung zurückgegriffen werden. Think Tanks basteln dann eine synthetische populistische „Volksbewegung“, die an der Basis authentische Bürgerbewegungen kurz halten. Auf diese Weise wird die Lösung dringender Probleme im Sozialbereich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Die Folge ist: Verwahrlosung der US-Gesellschaft. Ein impotenter Staat, der sich im Inneren darauf beschränkt, die immer größeren Mengen von Entgleisten einfach nur noch aus dem Sichtbereich wegzusperren. Ein Staat, der seine Impotenz durch vorgezeigte Härte im Strafvollzug zu verbergen sucht.

Die USA sind nie ein Melting Pot (Schmelztiegel) gewesen. Die Vereinigten Staaten drohen jedoch, ein Boiling Pot (Kochtopf) zu werden.

Wann der Deckel hochgeht, hängt davon ab, wie lange sich die Bewohner des amerikanischen Mittelwestens ihre ungewisse Situation noch mit hohlen Bibelsprüchen schönreden können. 

Zum Schluß wage ich noch ein paar Voraussagen, was uns nach der Wiederwahl von George Bush erwartet: 

Unsere Pressekommentatoren üben sich augenblicklich in der Kunst des Pfeifens in der Dunkelheit. Die schockierten Europäer werden damit beruhigt, daß George Bush in seiner zweiten Amtsperiode voraussichtlich eine Art von Altersmilde an den Tag legen werde. Das Gegenteil ist zu erwarten! Nun hat George Bush eine vollwertige Genehmigung durch die Wähler in der Hand, um richtig durchzustarten. Und er hat viel vor. 

1. eine radikale Steuerreform. Die Vordenker von George Bush schlagen vor, jede Art von Einkommens-, Vermögens- und Kapitalsteuer abzuschaffen. Dem Staat bleiben dann nur noch Verkehrs- und Verbrauchsteuern übrig [39].
2. die Privatisierung aller US-Bundesbehörden. Im Besatzungsregime der USA im Irak wurden bereits alle Verwaltungs- und Polizeiaufgaben an private Gesellschaften outgesourced. Gouverneur Jeb Bush hat in seinem Königreich Florida ebenfalls alle Staatsfunktionen privatisiert. Eigentlich müßig zu betonen, daß mit den Aufträgen nur Günstlinge der Familie Bush bedacht werden. Hier bahnt sich die Selbstreproduktion einer mächtigen Dynastie an [40].
3. der Krieg gegen Drogen wird radikalisiert. Die UNO hat sich das irrsinnige Ziel vorgenommen, bis 2008 den Drogenhandel und –konsum vollständig von diesem Globus zu verbannen. Natürlich geht es dabei nicht um Drogen. Unter dem Vorwand des Antidrogenkrieges hat die USA de facto Kolumbien militärisch besetzt [41].
4. von Kolumbien aus wird nach bewährter Art versucht, den demokratisch gewählten Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez, zu stürzen und die venezolanischen Ölfelder unter direkte Kontrolle zu bringen.
5. Vermutlich wird auch der angestrebte Kotau des angstgeplagten jungen syrischen Präsidenten Assad vor Israel und den USA die Enthauptung Syriens auf Dauer nicht aufhalten können. Sollten dann die von den USA seit nunmehr achtzig Jahren aufgebauten Primitiv-Islamisten, die Wahabiten, in Saudi-Arabien minimale Anzeichen von Unbotmäßigkeit zeigen, dann sind auch dort erzieherische Maßnahmen durch die gutherzigen Hegemonen aus Amerika denkbar [42].
6. Wenn die Destabilisierung der Lage in Westafrika weit genug gediehen ist, werden die GIs auch dort aufkreuzen und in humanitärer Absicht die Öl- und Erdgaspipelines besetzen. Denn im Golf von Guinea werden große Vorkommen vermutet. Die Hälfte aller weltweiten Ölvorkommen sind jetzt verbraucht, und die Preise werden ab jetzt nur noch – und zwar wesentlich – steigen [43]. Wer die Claims hat, macht ein unvorstellbares Vermögen.
7. Das bedeutet: neuer Krach mit Frankreich, denn Frankreich betrachtet Afrika als seinen Erbhof.
8. Da China die USA in immer größere wirtschaftliche Atemnot bringen wird, werden die Bushisten in ihrer gewohnt diplomatischen Art auch diesen Interessenkonflikt zum Eskalieren bringen.

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[1] Anthony Di Filippo: Military Spending and Industrial Decline. Westport, Connecticut 1986