NRW zahlt üppige Pensionen
Verwaltungsexperte von Arnim kritisiert Minister-Pensionen

Von HELMUT BREUER
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälischen Landesminister bekommen die üppigsten Politiker-Pensionen in Deutschland und kassieren im Ruhestand mehr als doppelt soviel Geld wie ein ehemaliger Bundesminister.

Wie der Verwaltungsexperte Professor Hans Herbert von Arnim gestern die entsprechenden Gesetze erläuterte, haben Düsseldorfer Ex-Minister bereits nach einer Amtszeit von drei Jahren und zehn Monaten Anspruch auf ein Altersruhegeld von exakt 14 668 Mark monatlich. Diese "Luxus-Versorgung", für die die Nutznießer keinen Pfennig als Eigenbeitrag leisten müssen, wird dreizehnmal im Jahr bezahlt und bei jeder Tariferhöhung im öffentlichen Dienst dynamisiert. Ausgeschiedene Bundesminister erhalten dagegen erst nach fünf Amtsjahren ein monatliches Ruhegeld von 7251 Mark.

Von Arnim kritisierte in diesem Zusammenhang SPD und Bündnisgrüne, die in Bonn ständig "laut" als Opposition die Kürzung dieser Wohltaten auf Kosten der Steuerzahler forderten, die aber jedesmal prompt von der Regierungskoalition abgelehnt werde. In Nordrhein-Westfalen dagegen, wo SPD und Bündnisgrüne regieren, kassierten sie "leise" diese "Überversorgung", die bereits 1953 von der CDU-Regierung Karl Arnold "öffentlich kaum bemerkt" gesetzlich festgeschrieben worden sei.

Von dieser Regelung profitieren auch die Grünen-Minister Bärbel Höhn und Michael Vesper, wenn es ihnen gelingt, bis Mai 1999 ihre Ministersessel zu verteidigen. Dabei haben vor allem Vesper und Höhn während ihrer Oppositionszeit diese "unangemessene" Versorgung heftig kritisiert. Falls beispielsweise Vesper sogar bis zum Jahr 2003 Minister bleibt, erhöht sich seine Altersversorgung sogar um weitere 2000 Mark, die er dann sofort beziehen kann, obwohl er erst 51 Jahre alt ist. Arnims Berechnungen zufolge werde der Versorgungsanspruch Vespers nach acht Amtsjahren einen Wert von 3,7 Millionen Mark haben, "das sind acht Familienhäuser, für jedes Amtsjahr also ein Haus plus Ministerbezüge zusätzlich", erklärte der Professor aus Speyer in Düsseldorf.

Von Arnim appellierte an SPD und Grüne, sich der Gesetzesinitiative der NRW-CDU anzuschließen und die "krasseste Altersversorgung in Deutschland" abzuschaffen. Wenn Ministerin Höhn jetzt erkläre, auch sie wolle "noch vor 2000" das Ministergesetz ändern, dann komme ihm der Verdacht, daß diese Änderung erst nach Mai 1999 wirksam werden solle, wenn Höhn und Vesper ihre Mindestdienstzeit für die Höchstpension erreicht hätten, sagte der Verwaltungsexperte. Er forderte auch die sofortige Offenlegung der Verwendung der üppigen Steuergelder an die drei Düsseldorfer Landtagsfraktionen, die nach Angaben von Arnims jährlich mehr als zwölf Millionen Mark Landesmittel kassierten.