Dr. Wolfgang Näser: UE "Wörter und Wendungen in der aktuellen
deutschen Mediensprache" (m. Besuch einer Tageszeitung)
WS 2002/2003 * Mi 16-18, HG 110
Text 4: Deutschlandfunk, Nachrichten v. 18.11.2k2, 11:30 Uhr
Elf Uhr dreißig - die Nachrichten.
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Die Union erwägt, die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses1) zu beantragen, der sich
mit den Wahlkampfaussagen der Regierungsparteien befassen soll. Die
CDU-Vorsitzende Merkel
sagte auf einer Präsidumssitzung ihrer Partei in Berlin, es gebe
Indizien dafür, daß SPD und Grüne bereits vor der Bundestagswahl
über die sich abzeichnende Finanzmisere informiert gewesen seien. Nach
Angaben von CSU-Landesgruppen-Chef [Michael]
Glos soll das Thema auf
der nächsten Sitzung der Unionsfraktion in zwei Wochen auf die Tagesordnung
gesetzt werden. Der stellvertretende Unionsfraktions-Chef
[Friedrich] Merz
sprach im
Deutschlandfunk erneut
von "Wahlbetrug". Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren,
daß Bundesfinanzminister [Hans]
Eichel frühzeitig Bescheid gewußt habe. Ein
Untersuchungsausschuß kann von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages
durchgesetzt werden.
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Der Bund wird wegen der Konjunkturflaute und der damit verbundenen
Steuerausfälle seine neuen Schulden in diesem Jahr um 13,5 auf 34,6
Milliarden Euro aufstocken. Korrespondenberichten zufolge der
Nachtragshaushalt
am Mittwoch zusammen mit dem überarbeiteten Etat für 2003 vom
Bundeskabinett verabschiedet werden. Die
Nettokreditaufnahme
läge damit im laufenden Jahr um knapp 10 Milliarden über den
Investitionen von 25 Milliarden Euro. Der Haushalt wäre somit
verfassungswidrig. Bundesfinanzminister Eichel will das umgehen, indem er
eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erklärt. Der
Etat für 2003 sieht eine Erhöhung der bisher geplanten
Neuverschuldung um 3,4 Milliarden auf 18,9 Milliarden
Euro vor. Bundeskanzler [Gerhard]
Schröder
und Eichel wollen am Mittag in Berlin offiziell Ergebnisse der gestrigen
Koalitionsrunde zu Haushalt und Steuererhöhungen bekanntgeben.
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Der CSU-Sozialexperte
[Horst] Seehofer
hat den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin
[Ulla] Schmidt
zurückgewiesen, von den Beamten Beiträge zur Rentenversicherung
zu verlangen. Dadurch würden die Probleme nur noch weiter
vergrößert, sagte Seehofer in München. Wegen der Altersstruktur
der Beamtenschaft würden sie mehr erhalten, als sie einzahlen.
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Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf der tunesischen Urlaubsinsel Djerba
hat der französische Inlandsgeheimdienst drei weitere Verdächtige
festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur
AFP unter Berufung
auf Ermittlerkreise meldet, handelt es sich um zwei Männer und eine
Frau. In der vergangenen Woche waren bereits Haftbefehle gegen drei
mutmaßliche Hintermänner aus dem Familienumfeld des
Selbstmordattentäters ergangen. Bei dem Anschlag vor der Griba-Synagoge
auf Djerba waren im April
21 Menschen getötet worden, unter ihnen 14 Deutsche.
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Ein Voraus-Team der UNO-Waffeninspekteure ist von Zypern aus in den Irak
abgeflogen. Geleitet wird die Gruppe vom Chef der Abrüstungskommission
[Hans]
Blix
und dem Leiter der
Internationalen
Atomenergiebehörde,
El Baradei. Die Experten sollen zunächst
abhörsichere Kommunikationssysteme installieren. Die eigentlichen
Rüstungskontrollen beginnen am 27. November.
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Das Wetter: im Süden und Osten Bayerns etwas Regen, sonst meist trocken
und örtlich Sonne, 8 bis 14 Grad; in der kommenden Nacht vor allem in
Bayern Regen, auch in Küstennähe vereinzelte Schauer, tiefste Werte
bis null Grad. Morgen im Osten und Süden bedeckt mit Regen, sonst meist
trocken und trüb, örtlich auch heitere Abschnitte, Werte zwischen
4 Grad in Sachsen und 10 Grad am Niederrhein. Die Aussichten: teils
neblig-trüb, teils heiter; am Donnerstag im Westen mehr Wolken, aber
vorerst wenig Niederschlag und kaum veränderte Temperaturen.
Soweit die Meldungen. Die nächsten Nachrichten um 12 Uhr. [Signal]
Deutschlandfunk. 11 Uhr 34, die Verkehrslage [...]
1) "Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
ist eine Art Gericht. Er wird einberufen vom deutschen Bundestag. Die "Richter"
sind Abgeordnete aus verschiedenen Parteien. Ein Untersuchungsausschuss wird
immer dann eingesetzt, wenn der Verdacht besteht, dass Politiker ihr Amt
oder ihre Macht missbraucht haben. Ein Untersuchungsausschuss kann am Ende
zwar einen Sachverhalte aufgeklärt haben. Jedoch kann er keine Strafe
aussprechen und niemanden ins Gefängnis schicken, selbst wenn seine
Schuld deutlich geworden ist. Wenn tatsächlich Gesetze verletzt worden
sind, muss danach ein ordentliches Gericht die Sache übernehmen." (Quelle:
http://www.sowieso.de/spip/_old_html/archiv/untersuchungsausschuss.html)
Änderungen und Ergänzungen vorbehalten.
Transkription und Links: (c) Dr. W. Näser, Marburg, 18.11.2002