Dr. Wolfgang Näser: UE "Landes- und Kulturkunde des Deutschen" (für Ausländer)
WS 2002/2003 * Do 16-18, HG 207

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Eingangstest / Lösungen

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Die Regierungsparteien haben am 16. Oktober in Berlin den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet / abgeschlossen. Er wird die Grundlage der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre bilden / darstellen. Mut zur weiteren Veränderung aufzubringen, darum gehe es nun, aber auch um die Kraft zur Verantwortung. Dies gelte für Ost wie West in gleicher Weise, sagte Bundeskanzler Schröder.

[...] Schröder sagte bei der Unterzeichnung, der Vertrag sei unter "schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen" zustande gekommen. Als Folge der "Eintrübung der wirtschaftlichen Wachstumsdynamik" seien die Spielräume der öffentlichen Finanzen enger geworden. Die internationale Lage sei nach wie vor geprägt von Unsicherheit. Der Kanzler erinnerte daran, dass der internationale Kampf gegen den Terrorismus noch längst nicht gewonnen sei. Deutschland "war, ist und wird aktiv an diesem Kampf beteiligt bleiben", sagte Schröder.

[...]  Die Regierungskoalition blicke / sehe den kommenden vier Jahren zuversichtlich entgegen, weil sie nicht nur die Kraft dieser Koalition in die Waagschale werfen könne, sondern auch, weil die Flutkatastrophe im Osten gezeigt / bewiesen habe, dass Gemeinsinn, Solidarität und Verantwortung für einander keine Fremdworte in Deutschland seien, sagte der Kanzler. Dies gelte es für die Politik herauszufordern und zu unterstützen. Mut zur weiteren Veränderung aufzubringen, darum gehe es nun, aber auch um die Kraft zur Verantwortung. Dies gelte für Ost wie West in gleicher Weise, so der Kanzler.

Die Koalition habe einige wichtige neue Schwerpunkte gesetzt, weil sich die Gesellschaft verändert habe. Das Interesse von Familien und insbesondere von Frauen müsse in der Gesellschaft stärkere Berücksichtigung finden. Dem entspreche, was die Koalition zur Familienpolitik und Kinderbetreuung vereinbart habe. Verbraucherschutz und ökologische Modernisierung blieben weiter ganz vorne auf der Tagesordnung dieser Regierung, sagte der Kanzler. Aber auch die Fragen der Bildung und Bildungspolitik müssten neu angepackt werden. "Wir brauchen wirklich eine durchgreifende Reform  auf dem Arbeitsmarkt", sagte Schröder zu der Vereinbarung der Regierungspartner, die Vorschläge der Hartz-Kommission "eins-zu-eins" umzusetzen.

Das, was in den kommenden vier Jahren von dieser Regierung verwirklicht werden soll, werde in seinen Auswirkungen weit über diese vier Jahre hinausgehen, so der Kanzler. Insofern beanspruche die Regierungskoalition vor dem Hintergrund ihres "historischen Wahlerfolges", dass dieses Regierungsprogramm die "erste Dekade des neuen Jahrtausends bestimmen soll."

[...]  "Vor uns liegen vier schwierige, aber auch chancenreiche Jahre, in denen wir energisch gestalten müssen", sagte Vizekanzler und Bundesaußenminister Joschka Fischer im Anschluss an den Kanzler. Es sollen "vier energische Erneuerungsjahre für Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit" werden, so Fischer weiter. Die wirtschaftliche Lage sei die größte Herausforderung für diese Koalition. Es werde großer Anstrengungen bedürfen, die Vorschläge der Hartz-Kommission umzusetzen. Wichtig sei insbesondere, dies im gesellschaftlichen Konsens zu tun. Die davon betroffenen Menschen müssten mitgenommen werden auf dem Weg in diese Reformen. Hier Erfolg zu haben, werde eine der ganz entscheidenden Fragen der kommenden Monate und Jahre, sagte Fischer.

An der Fortsetzung der Konsolidierungspolitik werde festgehalten, gleichzeitig müsse aber auch die konjunkturelle Situation berücksichtigt werden. Das bedeute mehr Flexibilität innerhalb des vereinbarten europäischen Stabilitätspaktes, nicht aber dessen Aufgabe, betonte der Außenminister. Mehr Investitionen auszulösen sei die gemeinsame Aufgabe und die Schwerpunktsetzung der kommenden Haushalte dieser Regierung. Die Fortsetzung der ökologischen Erneuerungspolitik vor allem im Bereich der Energiewende durch die Förderung der erneuerbaren Energien spiele hier eine zentrale Rolle, sagte Fischer.

Wichtig sei zugleich, dass in der Gesellschaft die "stärkeren Schultern auch mehr tragen", so Fischer. Dieser "Gerechtigkeitsaspekt" sei von zentraler Bedeutung für die Arbeit dieser Regierung. Auch dem Subventionsabbau werde hier Rechnung getragen. Fischer sagte, das strukturell wichtigste und weitreichendste Reformprojekt sei für ihn das zentrale Signal an die jungen Frauen und Männer, dass die Regierung ein kinderfreundliches Deutschland schaffen werde.
Quelle: www.bundesregierung.de

Grundlage: Basis; geprägt: bestimmt, gekennzeichnet; Terrorismus: rechtlose Gewalt (zur Durchsetzung politischer Ziele); Solidarität: Mitmenschlichkeit, Zusammengehörigkeit in Sorgen und Nöten; Verantwortung: Bereitschaft, für das eigene Handeln einzustehen; ökologisch: umweltgerecht, -gemäß; Reform: Erneuerung, Veränderung, Umgestaltung; Kommission: Gremium, Fachkollegium, Ausschuß; verwirklicht: realisiert, in die Tat umgesetzt; Herausforderung: (schwierige) Aufgabe; Flexibilität: Anpassungsfähigkeit im Denken und Handeln; die stärkeren Schultern: die in bezug auf Macht, Geld und Einfluß gesellschaftlich Privilegierten (Begünstigten)

Test-Gestaltung und Lösungen: (c) Dr. W. Näser, MR, 23./25.10.2002